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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.inkasso-dw.de

I. Allgemeines

  1. Auftraggeber und Kunde im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt einen Profileintrag auf der Web-Seite www.inkasso-dw.de erwirbt.  Bedingung für den Vertragsschluss und einen Eintrag auf der Plattform ist die Zulassung sowie die Registrierung des Kunden beim zuständigen Gericht als Inkassodienstleister oder Rechtsanwalt in Deutschland. Zusätzlich muss das Mitglied mit mindestens einem Betriebssitz in Deutschland ansässig sein. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die  jeweils für ihn geltenden Zulassungsvoraussetzungen und Pflichten zu beachten. Eine Haftung des Anbieters für Verstöße hiergegen ist ausgeschlossen.
  2. Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen die KAVEMA Vertrieb & Marketing, Inh. Enrico Kautz, Stettiner Str. 33, 17309 Pasewalk.
  3. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der KAVEMA Vertrieb und Marketing
    1. im Zusammenhang mit der Einrichtung und Eintragung des Profils des Kunden  auf der Web-Seite www.inkasso-dw.de und
    2. für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Mitglied, auch wenn die AGB bei späteren Geschäften nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.
  4. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen erstrecken sich zudem auf alle im   Rahmen der Geschäftsbeziehung gemachten Angaben in Broschüren, Werbeanzeigen usw., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden.
II. Vertragsgegenstand

  1. Der Auftragnehmer bindet die Kontaktdaten und Angaben des Kunden als Profil kostenpflichtig in die Web-Seite des Auftragnehmers www.inkasso-dw.de entsprechend den folgenden Kriterien ein:
    1. nach dem Bundesland des Geschäftssitzes des Kunden,
    2. nach dem Landkreis bzw. der Stadt in dem sich der Geschäftssitz des Kunden befindet.
  2. Der Kunde kann in seinem Profileintrag eine Beschreibung seines Unternehmens, seiner Person und Tätigkeit einschließlich Bildern hinterlegen.
  3. Der Auftragnehmer veröffentlicht auf Wunsch des Kunden optional gegen monatlichen Aufpreis eine zusätzliche Werbung desselben auf der Web-Seite www.inkasso-dw.de.
III. Vertragslaufzeit, Preise

  1. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von mindestens 12 oder 24 Monaten geschlossen. Der Auftragnehmer gewährt jedem Kunden für den Erstvertragsschluss ein Sonderkündigungsrecht von 90 Tagen.
  2. Die Laufzeit beginnt mit dem Tag der Online-Freischaltung des Profils des Kunden. Der vertraglich vereinbarte Profilinhalt wird normalerweise innerhalb von 24 Stunden, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der zur Profilerstellung benötigten Daten erstellt und online geschaltet.
  3. Der  Vertrag  verlängert   sich   bei   12-Monatsverträgen   um   weitere   12   und   bei 24-Monatsverträgen um weitere 24 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
  4. Für die Profileinträge gelten die nachfolgenden Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    • bei einer Laufzeit von 12 Monaten      24,95 € im Monat
    • bei einer Laufzeit von 24 Monaten      19,95 € im Monat
  5. Zusätzlich erhebt der Auftragnehmer eine einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 9,99 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  6. Der Auftragnehmer behält sich aufgrund gestiegener Kosten oder Leistungserweiterungen die Möglichkeit vor, die Preise im angemessenen Rahmen zu erhöhen. Preiserhöhungen schlagen sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum nieder und berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, sofern wegen des Mitteilungszeitpunktes die Frist zur ordentlichen Kündigung nicht mehr gewahrt werden kann.
IV. Fälligkeit und Zahlungsweise
  1. Der Auftragnehmer übersendet dem Kunden zu Beginn der Vertragslaufzeit eine Rechnung, die durch Überweisung (jährlich) oder im Lastschriftverfahren (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) auszugleichen ist.
  2. Rechnungen des Auftragnehmers, die per Überweisung ausgeglichen werden, sind grundsätzlich innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungserhalt oder in der mit Rechnungsstellung gesetzten Frist zahlbar. Alle anderen Rechnungen sind mit Ablauf des gewählten Abrechnungszeitraumes sofort zur Zahlung fällig.
  3. Im Falle des Verzuges steht dem Auftragnehmer nach wiederholter erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu.
V. Datenübermittlung durch den Kunden und Profilerstellung
  1. Soweit der Auftragnehmer Einträge des Kunden vornimmt, übersendet der Kunde die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten etc.) an den Anbieter. Er räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Eintrages an ihn übermittelt hat.
  2. Der Auftragnehmer überprüft weder die evtl. verlinkte Homepage noch vom Kunden beigesteuerte Inhalte auf Rechtsverstöße, insbesondere nicht auf Rechte Dritter, fehlerhafte Impressumsangaben, Verstöße gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht oder standesrechtliche Besonderheiten.  Der Kunde versichert und gewährleistet schon jetzt die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit seiner Daten.
  3. Der Kunde teilt dem Anbieter unverzüglich Änderungen seiner Daten, insbesondere der Adresse, der Kontoverbindung und gesellschaftsrechtliche Änderungen mit. Ebenso teilt der Kunde unverzüglich und kostenlos eventuelle Änderungen der rechtlichen Grundlagen bezüglich der Inhalte seines Eintrags oder seiner Homepage mit, insbesondere Änderungen in der Rechtslage zur Impressumspflicht.
  4. Für die nicht rechtzeitige Lieferung der Kundendaten oder für die Lieferung in mangelhafter Qualität ist allein der Kunde verantwortlich. Aus hieraus entstandenen Verzögerungen bei der Profilerstellung oder Online-Freischaltung können gegen den Auftragnehmer keine Ansprüche wegen Leistungsverzögerung geltend gemacht werden.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, bei erstmaliger Online-Schaltung seines Profils dieses auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Fehler unverzüglich zum Zwecke der Korrektur dem Auftragnehmer mitzuteilen.
VI. Gewährleistung
  1. Der Auftragnehmer hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf Grund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, basiert.
  2. Der Anbieter trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine hundertprozentige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.
  3. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist beträgt eine Woche nach Mängelanzeige. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist hat der Kunde das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche wie z. B entgangener Gewinn oder Verzugschaden sind ausgeschlossen.
VII. Haftung
  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Falle ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf 5.000,00 € pro Schadensfall begrenzt.
  2. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden.
  3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
  4. Ansprüche des Kunden gegen den Auftragnehmer dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch ihn an Dritte abgetreten werden. Die Aufrechnung gegenüber dem Auftragnehmer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
VIII. Allgemeine Schlussbedingungen
  1. Auftragnehmer und Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnissee der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Kundenverhältnisse, die durch den Auftragnehmer zustande kommen.
  2. Kulanzleistungen: Leistungen, welche der Auftragnehmer aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
  3. Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und für beide Seiten ist ausschließlich Pasewalk. Gerichtsstand ist Pasewalk.
  4. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
  5. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
KAVEMA Vertrieb und Marketing
Juli 2009